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V-Mann-Informationen im Fall Amri unterschlagen – Verfassungsschutzchef von Mecklenburg-Vorpommern muss gehen

Der islamistische Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 schockierte ganz Deutschland. Täter war der 24-jährige Anis Amri, dessen Gefahrenpotenzial bekannt war: Bereits im November 2015 stuften ihn deutsche Sicherheitsbehörden als Gefährder ein.

Die Aufarbeitung zu den Hintergründen und Netzwerken um den Anschlag ist noch nicht abgeschlossen. Die neueste Entwicklung: Gestern wurde der Leiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, aufgrund von Versäumnissen im Fall Amri in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Informationen nicht an Ermittler weitergeleitet

Anis Amri wurde am 23. Dezember 2016 auf seiner Flucht im italienischen Sesto San Giovanni von einer Polizeistreife erschossen. Vor allem das ihn bei der Planung des Anschlags sowie bei der Flucht unterstützende Umfeld ist bis heute größtenteils unklar. Amri war es trotz Großfahndung gelungen, bis nach Italien zu gelangen.

Die Vorwürfe gegen Reinhard Müller beziehen sich auf ebendieses Umfeld Amris. Nach den bisherigen Erkenntnissen waren im Februar 2017 Informationen eines V-Mannes des mecklenburgischen Verfassungsschutzes über eine arabischstämmige Großfamilie aus dem Berliner Clan-Milieu nicht an die ermittelnden Behörden auf Bundesebene weitergegeben worden. Die Familie hatte Amri möglicherweise unterstützt.

Die Vorgesetzten hielten weder den V-Mann noch dessen V-Mann-Führer für glaubwürdig genug. Schließlich gab der V-Mann-Führer die Informationen 2019 in Eigeninitiative weiter.

Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte, dass die zuständigen Ermittler sofortigen Zugang zu den Informationen hätte erhalten müssen, selbst wenn die Informationen sich als unhaltbar erwiesen.

Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, dem der Verfassungsschutz als Abteilung 5 zugeordnet ist
[Emil1234, CC BY-SA 3.0 DE]

Neuanfang beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Als die Angelegenheit im November 2020 bekannt wurde, lud der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages Verfassungsschutz-Chef Reinhard Müller vor. Dieser verweigerte allerdings weitere Auskünfte und brüskierte durch sein Verhalten die Abgeordneten.

Nach anfänglichem Zögern und bundesweiter Kritik reagierte jetzt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz. Er entband Müller von seinen Funktionen und versprach einen Neuanfang beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern.

Zur Aufarbeitung der genannten Vorwürfe versprach Renz eine Evaluation durch eine Expertenkommission für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern. Der Kommission werden unter anderem Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sowie der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzchefs Torsten Voß angehören.

Torsten Renz, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern [Jonas Rogowski, CC BY-SA 4.0]

Müller, der zuvor Referatsleiter der Abteilung Polizei im Innenministerium war, hatte das Amt 2009 übernommen. Seit 2017 war der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern zudem im Hinblick auf die Informationsgewinnung gegen die rechtsradikale Gruppe Nordkreuz in die Kritik geraten.

Den Anschuldigen zufolge sei der Verfassungsschutz unzureichend über die rechtsradikale Szene im Bundesland informiert. Dadurch war dieser nur bedingt in der Lage, aktuelle Entwicklungen an den Innenminister weiterzugeben.

Nachfolger von Müller wurde Thomas Krense, der bisher die Position des Vizepräsidenten des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern ausfüllte.