Rückblick Veranstaltung 21.11.2016

Buchvorstellung der Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (UHK) und der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in Kooperation mit dem Ch. Links Verlag

deutsches-spionagemuseum-berlin-buchvorstellungAm vergangenen Montag, 21.11.2016, fanden sich Mitarbeiter der UHK und der BStU im Deutschen Spionagemuseum ein, um ihre neuesten Forschungen zur Geschichte der Organisation Gehlen und des frühen Bundesnachrichtendienstes vorzustellen. Prof. Dr. Daniela Münkel, Dr. Elke Stadelmann-Wenz und Ronny Heidenreich präsentierten ihre neue Studie „Geheimdienstkrieg in Deutschland. Die Konfrontation von DDR-Staatssicherheit und Organisation Gehlen 1953“, Dr. Gerhard Sälter stellte sein Buch „Phantome des Kalten Krieges. Die Organisation Gehlen und die Wiederbelebung des Gestapo-Feindbildes ´Rote Kapelle`“ vor.

Beide Studien verfolgen den Anspruch, nicht nur personelle Kontinuitäten und Diskontinuitäten nachzuzeichnen, sondern einen neuen Blick auf den BND und seine Vorgängerorganisation zu ermöglichen. Münkel, Stadelmann-Wenz und Heidenreich schilderten Ergebnisse und Details ihrer Untersuchung der Aktion „Feuerwerk“ – einer Verhaftungsaktion gegen Mitarbeiter der Organisation Gehlen in der DDR, die zugleich auch für eine Propagandakampagne genutzt wurde. Alleinstellungsmerkmal der Studie ist der Blick von zwei Seiten: Neben Akten der BStU wurden auch Akten des BND einbezogen. Sälter präsentierte, wie alte NS-Kader systematisch von der Organisation Gehlen rekrutiert wurden und das alte Feindbild „Rote Kapelle“ in der jungen Bundesrepublik implementierten. So schuf man sich, losgelöst von demokratischer Kontrolle, einen nicht existenten Gegner, der aber als Jobgarantie fungierte.

Im Anschluss bezogen die Podiumsgäste Stellung zu kritischen Nachfragen. Insbesondere standen natürlich die im Titel genannte Unabhängigkeit sowie die Überprüfbarkeit der Kommission im Fokus. Generell berichteten die Mitglieder der UHK von einem freien Zugang zu sämtlichen Akten des BND bis ins Jahr 1968, zu relevanten Verschlusssachen im Auswärtigen Amt sowie auch im Bundeskanzleramt. Als problematisch erwies sich jedoch die Erschließungssituation der Unterlagen im Archiv des BND: Vielfach wurden von der hauseigenen Archivabteilung offensichtlich eher Vermutungen oder Teilinhalte auf dem Aktendeckel notiert, was den Bearbeitungsaufwand durch die UHK deutlich erhöhte. Auch in den Akten selber stieß man auf Probleme, denn selbst in der internen Kommunikation verwendete der BND Decknamen – von der Leitung bis zur Fahrbereitschaft.

Die Frage nach einer Prüfung der Manuskripte beantworteten die Mitglieder der UHK ehrlich und direkt: Der BND prüft die Manuskripte, um sicherzustellen, dass die aktuelle Arbeit des BND oder befreundeter Dienste und die Sicherheit der Bundesrepublik nicht gefährdet werden. Die Publikation von Dr. Gerhard Sälter kehrte mit rund 800 Anmerkungen aus der Prüfung zurück, von denen aber nur an acht Stellen größerer Diskussionsbedarf bestand. Schlussendlich anonymisierte der Autor zwei Stellen, was auf Grund der untergeordneten Relevanz der beteiligten Personen nicht ins Gewicht fiele.

Auch was die Überprüfbarkeit der Forschung der UHK betrifft konnten einige Fragen geklärt werden: Sämtliche Unterlagen, die durch die Hände der externen Wissenschaftler gingen, werden nach Abschluss des Projekts an das Bundesarchiv abgegeben und dort nach einer üblichen Aufbereitung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.