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Geheimdienste warnen vor ausländischer Einflussnahme auf US-Präsidentschaftswahl

Die US-Geheimdienste CIA, FBI und NSA sind sich sicher: Schon 2016 mischten sich ausländische Mächte in den Wahlkampf um die US-Präsidentschaft ein. Nach Auffassung der Geheimdienste wurde damals von russischer Seite erheblicher Aufwand betrieben, um mit einer Cyberkampagne die US-Wahl zu beeinflussen und Trumps Rivalin Hillary Clinton zu schwächen. Die Aktivitäten umfassten vor allem Hacking-Angriffe und Desinformations-Kampagnen, als Auftraggeber gilt Wladimir Putin. Diese Erkenntnisse finden sich in auch dem Bericht der US-Dienste, der im Januar 2017 erschien. Russland hat die Vorwürfe stets bestritten. Viele solcher Aktivitäten scheinen sich auch beim US-Wahlkampf 2020 zu wiederholen, wie US-Nachrichtendienste aktuell warnen. Neben Russland treten dabei auch China und der Iran als Akteure in Erscheinung.

US-Spionageabwehr sieht Angriff auf Demokratie

Bereits Anfang August hatte die US-Spionageabwehr, das National Counterintelligence and Security Center (NCSC), in einer Pressemitteilung berichtet, dass vor allem Russland wie auch China daran arbeiten, die US-Wahl zu beeinflussen. Laut den Experten plane Russland wie schon 2016 Trump zu unterstützen und insbesondere mit Desinformationskampagnen dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. China dagegen halte Trump für zu unberechenbar und forciere daher einen Wahlsieg Bidens. William Evanina, Leiter des NCSC, erklärte, dass “ausländische Staaten weiter verdeckte und offene Einflussmethoden einsetzen, um Präferenzen und Perspektiven von US-Wählern zu beeinflussen, US-Politik zu verändern, Zwietracht in den USA zu verschärfen und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren demokratischen Prozess zu untergraben”.

China gehe es dabei vor allem darum, von Kritik gegen sich abzulenken sowie Druck auf US-Politiker auszuüben, die gegen Chinas Interessen handeln. Als drittes Land benannte Evanina konkret den Iran, der darauf abziele “demokratische Institutionen der USA und Präsident Trump zu untergraben und das Land zu spalten”. Neben Desinformationskampagnen zur Steuerung der Wählermeinung könnten dabei auch andere Mittel zum Einsatz kommen, um die Wahlinfrastruktur zu schwächen, zum Beispiel indem Hacker in den Wahlprozess eingreifen, sensible Daten stehlen oder die Richtigkeit der Wahlergebnisse in Frage gestellt wird. Evanina bezeichnet derartige Vorgänge als „direkten Angriff auf die Struktur unserer Demokratie“.

FBI spricht von massiver russischer Einflussnahme

Der Verdacht des NCSC scheint sich zu bestätigen: FBI-Chef Christopher Wray erklärte in einer Anhörung im US-Kongress nun, dass Russland nachweislich daran arbeite, Biden „zu verunglimpfen“ und so den amerikanischen Wahlkampf zu beeinflussen. Während die Desinformations-Kampagne stark an das Vorgehen im US-Wahlkampf 2016 erinnere, sei es aber bisher nicht zu direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur gekommen. Trump reagierte auf die Aussagen Wrays über seinem üblichen Kommunikationsweg und rügte den FBI-Chef via Twitter, dass die wahre Gefahr seiner Ansicht nach viel eher von Peking ausgehe. Da Trump gleichzeitig behauptete, dass mehrere Länder versuchen würden, die Briefwahl in den USA zu beeinflussen, versah Twitter den Tweet mit einem Hinweis zur sicheren Briefwahl. Auch eine Einflussnahme Russlands auf seine Wahl 2016 hatte Trump stets bestritten.