Zwischen politischem Schattenboxen und persönlicher Würdigung: Der Abgang des Berliner Verfassungsschutzchefs

Freunde des Deutschen Spionagemuseums und seiner Veranstaltungen werden es letzte Woche mitbekommen haben: Nach einer Nachmittagssitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz im Berliner Abgeordnetenhaus bat der Chef des Berliner Verfassungsschutzes Bernd Palenda nach einem heftigen Wortgefecht bei seinem zuständigen Staatssekretär um seine Versetzung auf einen anderen Posten. Alle Berliner Tageszeitungen berichteten und quer durch die Bänke der Rot-Rot-Grünen Berliner Regierung und der von CDU und FDP geführten Opposition wurde Wertschätzung für Palendas Arbeit und Verwunderung über das Zerwürfnis geäußert. Staatssekretär Torsten Akmann geriet ob seiner Personalpolitik, auch im Falle des kürzlich ausgewechselten Polizeipräsidenten, in die Kritik. Eine für letzten Donnerstag geplante Podiumsdiskussion im Deutschen Spionagemuseum zwischen Akmann und der Grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast zum Verfassungsschutz in Berlin musste kurzerhand verschoben werden.

Grund genug also, die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Verfassungsschutzfragen im Berliner Landtag zu besuchen! Unser Wissenschaftlicher Leiter Dr. Christopher Nehring war für das Deutsche Spionagemuseum vor Ort im Parlament dabei. Einziges Thema der Sitzung: die Ereignisse der letzten Woche und die Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes. Auf Antrag der CDU-Opposition wurde die Sondersitzung als letzte vor der Sommerpause einberufen – und sowohl Innensenator Andreas Geisel (SPD) als auch sein Staatssekretär für Inneres Torsten Akmann (SPD) kamen im vollen Tross samt Pressesprecher, Referenten und Personenschutz. Einzig das Ausschussmitglied Roland Glaser (AfD) ließ sich die erste halbe Stunde vertreten und hatte – als einzige Fraktion – ohnehin keinen Wortbeitrag vorbereitet.

In der folgenden Stunde balancierten Innensenator Geisel, Staatssekretär Akmann und weitere Regierungs- sowie Oppositionsvertreter dann zwischen zwei Themen, ohne sich recht festlegen zu wollen: zum einen die Personalie Bernd Palenda, zum anderen die Kontrolle des Berliner Verfassungsschutzes. In ihren Statements äußerten Geisel und Akmann die große Überraschung, die Palendas Versetzungsgesuch ausgelöst habe. Alle Maßnahmen rund um das neu einzusetzende Kontrollgremium, das letzte Woche zum Zankapfel wurde, seien hinlänglich bekannt gewesen.

Die Stimmung beim Berliner Verfassungsschutz sei super, seine Arbeit wichtig und wertgeschätzt, Sicherheitsdefizite seien – mit oder ohne Palenda – nicht zu erwarten. Mehrfach versuchten Stephan Lenz und Kurt Wansner (beide CDU) Auskunft darüber zu erhalten, was denn dann überhaupt der Anlass für das große Zerwürfnis zwischen Palenda und Akmann sei. Eine eindeutige Erklärung war nicht zu erkennen, stattdessen wollten Geisel, Akmann und auch die Vertreter der Regierungsparteien Benedikt Lux (Grüne) und Niklas Schrader (Die Linke) lieber über die Zukunft sprechen. Die Zukunft eines gut kontrollierten Verfassungsschutzes in Berlin, wie er in Gesetz und Koalitionsvertrag verankert sei. Inhaltlich stimmen hier ohnehin alle Parteien der Regierung und Opposition überein. Warum dann aber erst der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt und nun Verfassungsschutzchef Bernd Palenda gehen mussten, darüber gab auch die heutige Sondersitzung keinen Aufschluss.

Als Persönlichkeit und Behördenleiter wurde Palenda spürbare Anerkennung zuteil. Offenbar weniger vonseiten des Senators und seines Staatssekretärs, für die nach eigener Aussage niemand in der Berliner Sicherheitsarchitektur unersetzlich ist. SPD-Mann Tom Schreiber war der Erste, der daraufhin das Wort zu einer Würdigung Palendas ergriff, Holger Krestel (FDP) und Kurt Wansner schlossen sich an.
Fazit: Die heutige Sitzung war ein politisches Schattenboxen um Personalpolitik. In der Sachfrage selbst herrscht – auch seitens Palenda – ohnehin viel Einigkeit. Vielleicht zu viel Einigkeit. Das Deutsche Spionagemuseum wird die Ausrichtung des Berliner Verfassungsschutzes weiter mit großer Spannung verfolgen. Vielleicht kann mit der Neubesetzung der Leitung des Verfassungsschutzes dann auch die mit Spannung erwartete (und zweifach verschobene) Podiumsdiskussion zwischen Torsten Akmann und Renate Künast nachgeholt werden.