Rückblick: „Keine Neue Gestapo“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit

Die Historiker Constantin Goschler und Michael Wala haben die ersten 25 Jahre des Bundesamtes für Verfassungsschutz erforscht und hatten Zugang zu vielen bislang geheimen Akten. Das aus dieser Arbeit entstanden Buch „Keine neue Gestapo – Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit“ beleuchtet neben dem im Titel genannten Aspekt auch die Handlungsspielräume des Verfassungsschutzes unter alliierter Kontrolle, seine Rolle im Kalten Krieg und bei der „Inneren Sicherheit“ sowie seine zahlreichen Skandale.

Bei der Präsentation ihrer Forschungsergebnisse im Deutschen Spionagemuseum am 4. Juli 2017 erhielten die Historiker Unterstützung durch ihren Auftraggeber, den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Michael Wala führte in die Entstehung des Verfassungsschutzes sowie dessen frühe personelle Entwicklung ein. Bezeichnend sei beispielsweise die Tatsache, dass man sich bei der Wahl des Gründungspräsidenten nicht für den Wehrmachts-Offizier Reinhard Gehlen, sondern für den Widerstandskämpfer Otto John entschied. Constantin Goschler schilderte dann, wie sich der Verfassungsschutz in den folgenden Jahrzenten an die gesellschaftlichen Entwicklungen und neue Bedrohungsszenarien anpassen musste. Während es früher vor allem um den Staatschutz gegangen sei, also die Abwehr von politischen Angriffen gegen den Staat, wandelte sich dieses Verständnis mit den Jahren dahingehend, dass eher der Schutz der Gesellschaft Vorrang habe. Die innere Sicherheit sollte die Grundlage für die Entfaltung der freien Rechte der Bürger sein.

Im Anschluss stellte Hans-Georg Maaßen dar, dass der Verfassungsschutz bei seiner Gründung vor allem ein Ziel hatte: Auf keinen Fall sollte der neue Inlandsnachrichtendienst irgendwelche Verknüpfungen mit der Gestapo aufweisen. Daher wertete er die Trennung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Aufgaben – die bei der Gestapo miteinander verschmolzen – als elementare strukturelle Grundlage seiner Institution. In der folgenden Diskussionsrunde mit dem Publikum kamen unter anderem die aktuellsten Entwicklungen um die NSU-Affäre zur Sprache. Auf den Vorwurf, der Verfassungsschutz finanziere mit seinem System aus V-Personen auch gesellschaftsfeindliche Netzwerke, schilderte Maaßen die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit eines solchen Systems bei der Durchdringung radikaler Strukturen. Ein Ersatz durch eingeschleuste Spezialagenten sei komplizierter, risikoreicher und weniger erfolgsversprechend.

Der angeregte Austausch zwischen Publikum, Historikern und Verfassungsschutzpräsident zeigte deutlich, dass die zunehmende Transparenz und Öffnung des Verfassungsschutzes gegenüber der Öffentlichkeit angenommen wird. In diesem Sinne sind auch weitere Veranstaltungen des Deutschen Spionagemuseums mit dem Verfassungsschutz geplant.

 

Die nächste Veranstaltung im Deutschen Spionagemuseum am 13. Juli 2017 behandelt eine ähnliche Thematik: Hans-Georg Wieck, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und der Geheimdienstforscher Wolfgang Krieger diskutieren das Verhältnis von Demokratie und Geheimdienst.