Trade in Services Agreement (TiSA) – Gefahr im Schatten von TTIP und CETA?

Zehntausende Menschen in ganz Europa protestieren derzeit massiv gegen die Handelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten von Amerika und CETA mit Kanada. Doch im Schatten dieser beiden großen Vertragsverhandlungen werden Gespräche über ein weiteres Bündnis zwischen „Really Good Friends of Services“ (dt.: „wirklich guten Freunden von Dienstleistungen“) – wie sich die Partnerstaaten selbst betiteln – geführt. Beteiligt sind die USA, die Europäische Union und 21 weitere Staaten.

Das Trade in Services Agreement, kurz TiSA, soll zukünftig den Dienstleistungssektor liberalisieren und einen stärkeren internationalen Wettbewerb ermöglichen. Wie bei den beiden großen Geschwistern TTIP und CETA finden auch die Verhandlungen zum Abkommen über Dienstleistungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Informationen über die Vertragsverhandlungen sollen erst fünf Jahre nach Abschluss freigegeben werden. Angeregt wurden die Verhandlungen durch die USA im Jahr 2012 – die Sitzungen finden jedoch vorwiegend in Genf statt.

Die Europäische Union definiert das Ziel des Abkommens auf einer Webseite wie folgt:

„Mit TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in Bereichen wie Lizensierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Handel, Seeverkehr und grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität im Dienstleistungssektor verbessert werden.“

Vereinfacht ausgedrückt geht es darum, Hindernisse für den Handel mit Dienstleistungen abzubauen. Kein Staat soll ausländische Anbieter von Dienstleistungen schlechter behandeln als seine eigenen Anbieter für dieselbe Dienstleistung. In welcher Dimension sich das Abkommen bewegt wird deutlich, wenn man sich die möglichen Anwendungsbereiche vor Augen führt. Finanzen und Verkehr, aber auch Bildung und Gesundheit sind betroffen. Mühsam erkämpfte nationale Standards wären mit Abschluss von TiSA möglicherweise hinfällig. Umwelt- und Verbraucherschutz, aber auch Regelungen zum Schutz von Beschäftigten könnten durch die neue Vereinbarung eingeengt werden, vermutet ein Journalist der taz.

Zudem regelt der Vertrag, dass bereits privatisierte Unternehmen nicht mehr in öffentliche Hand zurückgeführt werden können. Die sogenannte Rekommunalisierung – wie in Berlin kürzlich mit den Wasserbetrieben geschehen – ist nach dem Abschluss des Vertrages nicht mehr möglich.

Doch die Konsequenzen gehen noch viel weiter: Auch europäische Datenschutzbestimmungen und die Netzneutralität könnten dem Vertrag zum Opfer fallen. Darauf verweisen Recherchen von netzpolitik.org aus den Jahren 2014 und 2016. Geleakte Dokumente zu den Verhandlungen legen nahe, dass deutsche Datenschutzbestimmungen ausgehebelt werden dürfen, sobald sie ein Handelshindernis für amerikanische Unternehmen darstellen. Die Gefährdung der Netzneutralität (die Gleichbehandlung von Datenpaketen bei der Übertragung im Internet) findet sich insbesondere im Begriff „Netzwerkmanagement“, der einen weiten Interpretationsspielraum zulässt. Durch die geheime Einstufung der Verhandlungen lässt sich die Existenz solcher Schlupflöcher jedoch bisher nur vermuten.

Umso erstaunlicher ist, dass die Reaktionen auf das Trade in Services Agreement deutlich zurückhaltender als auf TTIP und CETA sind. Mehr Aufmerksamkeit wäre hier jedoch angebracht. Die USA erhöhen nach Berichten der Süddeutschen Zeitung den Druck und wollen das Abkommen möglichst noch unter Präsident Obama unterzeichnen.

Die Zeit drängt also: Die US-Präsidentschaftswahl findet am 8. November 2016 statt.