Das neue BND-Gesetz

Mehr Sabotage, mehr Überwachen, mehr Hacken

Der 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) steht vor der größten Reform seiner Geschichte. Das Ziel: vom defensiven zum operativen Dienst. Grund ist die gestiegene Bedrohung unter anderem durch Russland. Das Kanzleramt will aber auch die Abhängigkeit von US-amerikanischen Geheimdiensten verringern. Bisher durfte der BND nur Informationen beschaffen und analysieren.

Der BND soll künftig deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten. Dazu gehören etwa Sabotageaktionen, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen, sowie den Internetverkehr zu überprüfen, der von Deutschland aus ins Ausland verläuft. Daten können mit künstlicher Intelligenz ausgewertet und Gesichtserkennungssoftware soll eingesetzt werden. Gestattet soll dem Auslandsnachrichtendienst auch Hacking, Hackbacks und Cyberangriffe. Er soll zudem selbst Drohnen über seinen Liegenschaften mit »geeigneten Mitteln« abwehren dürfen. Auch in Wohnungen darf der Dienst künftig eindringen, um Spionagetechnik zu installieren, oder Gerätschaften, wie z. B. Waffenteile, heimlich zu manipulieren und zu sabotieren, um sie unschädlich zu machen. Informanten und Spione sollen künftig im Ausland auch
gewisse Straftaten begehen dürfen.

Bedenkenträger und Sorgen gibt es wegen dem Einsatz von KI – aber auch wegen dem möglichen Einsatz der US-amerikanischen Polizeisoftware Palantir. Damit bestehe die Gefahr, dass Daten in die USA abfließen. Vorhang auf für viele Fragen an unsere Experten zu unserer künftigen Sicherheit!

VERANSTALTUNG IN KOOPERATION MIT DEM GKND E. V.

TEILNEHMER
Florian Flade, Investigativjournalist
Bernd Palenda, Verfassungsschutz a.D.

MODERATION
Dr. Gerhard Conrad, BND a.D.